23. März 2017
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Stiftung Denkmalschutz Berlin
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Das Stadtbad Oderberger Straße

Entwicklung und aktuelle Situation


Wegen Rissen im Becken des 1899 bis 1902 errichteten Neorenaissance-Baus wurde bereits 1986 der Schwimmbadbetrieb im damaligen „Volksbad“ eingestellt. Der letzte 5-Jahres-Plan der wirtschaftlich bereits daniederliegenden DDR, der die Sanierung des Bades vorsah, wurde nicht mehr umgesetzt. Die Wende kam dazwischen, das Bad fiel an die Berliner Bäderbetriebe. Das Dusch- und Wannenbad-Angebot in dem denkmalgeschützten Gebäude wurde Mitte der 90er Jahre eingestellt. Seitdem steht das Stadtbad leer. Damals schätzte der Senat den Sanierungsaufwand bereits auf 45 Millionen DM, also 23 Mio. Euro, obwohl der Bau in einem besseren Zustand als heute war. Aufgrund der knappen Haushaltslage wurde die Sanierung des Stadtbades nicht begonnen.

Künstlergruppen nahmen sich schon seit der Wende des ungewöhnlichen Bades als Veranstaltungs- und Aufführungsort an und wiesen auf Ihre Art auf die Erhaltenswürdigkeit des Baus hin.
Ende 2001 erwarb die aus Anwohnern und Künstlern gegründete Genossenschaft Oderberger Bad e.G. das Areal vom Liegenschaftsfonds des Landes Berlin. Die Genossenschaft plante, mit einem Zuschuss von 5 Millionen Euro von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und in einem Joint-Venture mit zwei Investoren die Sanierung des Bades finanzieren und realisieren zu können. Ein Bade- und Wellness-Angebot und ein Backpacker-Hotel sollten dem Bad neues Leben einflößen. Der Senat lehnte das Finanzierungskonzept ab. Die Genossenschaft hätte vertragsgemäß die Restaurierung des Bades bis Ende 2006 realisieren müssen und war somit gezwungen, das Areal wieder zu verkaufen.

Anfang 2007 erwarb die Stiftung Denkmalschutz Berlin das Bad und steht nun vor ähnlichen Schwierigkeiten. In zahlreichen Gesprächen stellte die Stadtentwicklungsverwaltung 2007 eine Förderung aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz in Höhe von nur noch 2,5 Millionen Euro in Aussicht – unter einer Bedingung. Das Beispiel Tempodrom vor Augen, bei dem die Baukosten davon liefen, der Senat nachsubventionierte und am Ende der Bausenator zurücktreten musste, wurde verlangt, den Förderantrag auf Basis eines Festpreisangebots zu stellen. Die Stiftung investierte daraufhin einen sechsstelligen Betrag in die Konkretisierung der Planung und holte auf dieser Grundlage das geforderte Festpreisangebot ein - alles im Vertrauen in die von der Senatsverwaltung in Aussicht gestellte Förderung.

Im September 2007 wurde der Förderantrag wie mit der Senatsverwaltung abgesprochen gestellt. Das Finanzierungs- und Nutzungskonzept sah weiterhin ein Bade- und Wellness-Angebot sowie ein 3-Sterne-Hotel im ehemaligen Wohn- und Bürotrakt des Bades vor. Zwischen September 2007 und Februar 2008 gab es keinerlei Reaktion und keinen Hinweis auf ein Problem. Ende Februar kam der überraschende Ablehnungsbescheid der Senatsverwaltung. Begründung: Die Stiftung habe ein „Generalübernehmer“-Angebot – das wäre ein Bauträger - zu Grunde gelegt. „Sie beabsichtigen die Durchführung der Maßnahme an einen Generalübernehmer zu vergeben.“ (Zitat: Ablehnungsbescheid Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 22.2.2008 an die Stiftung Denkmalschutz Berlin)
Das Förderprogramm sei zudem ausgebucht.

Die Begründung entspricht nicht den Tatsachen. Sie ist offensichtlich falsch. Ein Pauschalfestpreis-Angebot eines großen Baukonzerns ist eben kein „Generalübernehmer“-Angebot. Dass in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Rechtsbegriffe des Generalübernehmers und des Generalunternehmers nicht unterschieden werden können, verwundert. Das sollte man dort besser wissen. Der Förderantrag war auf ausdrücklichen Wunsch der Senatsverwaltung so wie eingereicht vorbereitet worden. Die Änderung der Prioritäten der Förderung bestimmt allein die Senatsverwaltung.

Unanständig ist daher der Versuch, der Stiftung öffentlich einen Fehler in der Antragsstellung vorzuwerfen. Angesichts der zahlreichen detaillierten Besprechungen mit der Behörde im Vorfeld, bleibt es der Stiftung unverständlich, warum unser bürgerschaftliches Engagement zur Sanierung eines verfallenden Baudenkmals mit einer unangekündigten und fehlerhaften Ablehnung des Förderantrags beantwortet wird. Verlässliche Partnerschaft sieht anders aus.

Nun ist die Sanierung wieder auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Stiftung steht wieder am Punkt „Null“, muss ein neues Konzept entwickeln und mit Joint-Venture-Partnern abstimmen. Es ist mehr als fraglich, ob eine denkmalgerechte Sanierung des Bades ohne jegliche öffentliche Bezuschussung realistisch ist. Die Stiftung wird bis Ende des Jahres entscheiden müssen, ob das Bad an das Land Berlin zurück gegeben wird.

Um die laufenden Kosten zu decken und das im Prenzlauer Berg beliebte Stadtbad weiterhin im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten, hat die Stiftung das Gebäude an eine Event-Agentur zwischenvermietet. So ist zumindest gegeben, dass das Bad als beliebte Location für Veranstaltungen weiterhin von Zeit zu Zeit geöffnet wird.

 

PRESSESTIMMEN

 

 

 Im Juni 2008 schaltet sich Wolfgang Thierse in die aktuelle Diskussion ein und bietet seine Unterstützung an.

PRESSEMITTEILUNG WOLGANG THIERSE